Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen dem Online-Shop der Rechtshilfe Dyskalkulie e.V., Stieglbräugasse 18, 85354 Freising (nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“), hinsichtlich aller Bestellungen über den Onlineshop des Verkäufers.
Die AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen, soweit nicht gesondert differenziert.
Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
2. Vertragsschluss
Die auf den Produktseiten dargestellten Waren stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
Ein verbindliches Kaufangebot gibt der Kunde ab, indem er den Bestellprozess im Shop durchläuft und am Ende den Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt. Der Eingang des Angebots wird automatisch per E-Mail bestätigt.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich bestätigt, die Ware versendet oder zur Zahlung auffordert. Die Annahmefrist beträgt 5 Tage.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine entsprechende Widerrufsbelehrung wird im Rahmen des Bestellvorgangs und per E-Mail bereitgestellt.
3.2 Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich als Endpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer zuüglich Versandkosten, soweit nicht anders angegeben.
Bei Lieferungen ins Ausland (außerhalb der EU) können zusätzliche Abgaben wie Zölle oder Bankgebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
Die verfügbaren Zahlungsarten (z. B. Vorkasse, PayPal, Kreditkarte) werden im Bestellvorgang angezeigt.
Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen nach Vertragsschluss zu überweisen.
5. Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt an die im Bestellvorgang angegebene Lieferanschrift innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Lieferregion.
Schlägt die Zustellung fehl, obwohl die Lieferung korrekt adressiert war, hat der Kunde die Mehrkosten für den erneuten Versand zu tragen, sofern er dies zu vertreten hat.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht bei Unternehmern mit Übergabe an den Transportdienstleister über, bei Verbrauchern erst mit Erhalt der Ware.
Selbstabholung ist nach Vereinbarung möglich.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.
7. Gewährleistung
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte ohne Einschränkung.
Bei Unternehmern gilt:
- Mängel müssen unverzüglich angezeigt werden.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.
- Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Diese Einschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, arglistiger Täuschung, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Ansprüchen aus Produkthaftung.
8. Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Gutscheine
8.1 Aktionsgutscheine Werbegutscheine mit befristeter Gültigkeit sind nicht käuflich erwerbbar und nicht auszahlbar. Eine Kombination mehrerer Aktionsgutscheine oder mit Geschenkgutscheinen ist ausgeschlossen. Restguthaben verfallen.
8.2 Geschenkgutscheine Diese sind 3 Jahre ab Ende des Jahres, in dem sie gekauft wurden, einlösbar. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Gutscheine sind nicht übertragbar, wenn namentlich ausgestellt.
10. Rechtswahl
Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10. Gerichtsstand
Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt bei grenzüberschreitenden Verträgen mit Unternehmern.
11. Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.